BSG: ÜBAG-Genehmigung und Sitzverlegung im Nachbesetzungsverfahren nicht anfechtbar

Urteil vom 12.02.2020 – B 6 KA 20/18 R

Sachverhalt (aus der Terminvorschau):

In diesem Verfahren wendet sich der Kläger des Verfahrens B 6 KA 19/18 R [Anm.: ebenfalls heute entschieden und hier veröffentlicht] nicht unmittelbar gegen die vom beklagten Berufungsausschuss getroffene Auswahlentscheidung zugunsten der zu 8. beigeladenen BAG, sondern gegen die dem Mitglied der BAG Dr. We. erteilte Genehmigung, seinen Vertragsarztsitz an den Vertragsarztsitz des Praxisabgebers Dr. Wi. zu verlegen und gegen die Genehmigung einer BAG. Die Klage gegen beide Entscheidungen blieb erfolglos. Das SG sah keine rechtlich geschützten Rechtspositionen des Klägers, die verletzt sein könnten.
Mit seiner Sprungrevision macht der Kläger geltend, dass sowohl die Verlegung des Vertragsarztsitzes des Dr. We. an den Sitz des Praxisabgebers als auch die Gründung der überörtlichen BAG allein dem Ziel dienten, manipulativ und rechtsmissbräuchlich die für die Auswahlentscheidung maßgebenden Kriterien zu umgehen; schließlich sei die Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen zu 8. gerade wegen dieser missbräuchlichen Gestaltungen getroffen worden.

„BSG: ÜBAG-Genehmigung und Sitzverlegung im Nachbesetzungsverfahren nicht anfechtbar“ weiterlesen

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn Sie diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwenden oder auf "Akzeptieren" klicken, erklären Sie sich damit einverstanden. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Schließen