Fachanwalt für Medizinrecht, Köln
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs:
1 StR 535/16 – Urteil vom 12. Juli 2017
Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Angeklagten vorgeworfen, im Tatzeitraum zwischen 2004 und 2007 betrügerisch Abrechnungen von laborärztlichen Leistungen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen und diese dadurch um rund 79 Millionen Euro geschädigt zu haben. „Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt“ weiterlesen
Urteil vom 11. Juli 2017 – X ZB 2/17
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs:
Der unter anderem für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt.
„Bundesgerichtshof gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments“ weiterlesen
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