BSG: Verlegung von Arztstellen zwischen MVZ in gleicher Trägerschaft und/oder bei Gesellschafteridentität möglich
Aus dem Terminsbericht des BSG: Urteil vom 30.09.2020 – B 6 KA 18/19 R – Die Revision des beklagten Berufungsausschusses war erfolgreich. Der Senat hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat die Verlegung der Arztanstellung zu Recht genehmigt.Rechtsgrundlage der begehrten Verlagerung der Anstellung ist § 24 Abs 7 Satz […]
BSG: Keine Gründung eines MVZ durch Verlegung von Arztstellen (m.Anm.)
Aus dem Terminsbericht des BSG: Urteil vom 11.10.2017 – B 6 KA 38/16 R – Die Revision der klagenden GmbH hat keinen Erfolg gehabt. Der beklagte Berufungsausschuss hat die Anträge der Klägerin auf Zulassung und auf Genehmigung der Anstellung einer Ärztin und einer Psychotherapeutin zu Recht abgelehnt.