BSG: MVZ können keine MVZ gründen
Aus dem Terminsbericht des BSG: Urteil vom 16.05.2018 – B 6 KA 1/17 R – In der Sache hat der Beklagte den Zulassungsantrag der klagenden GmbH zu Recht abgelehnt. Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) ist grundsätzlich nicht berechtigt, ein weiteres MVZ zu gründen.
BSG: Elektronischer Rechtsverkehr – Unzulässigkeit einer Container-Signatur ab 1. Januar 2018 – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Pressemitteilung des BSG: Beschluss vom 09.05.2018 – B 12 KR 26/18 – Verwendet ein Kläger beziehungsweise Rechtsmittelführer bei Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eine seit 1. Januar 2018 unzulässige Container-Signatur, ist er angesichts der derzeitigen äußeren Rahmenbedingungen vom Gericht unverzüglich auf die fehlerhafte Signatur hinzuweisen, damit er den Mangel […]