BSG: Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen
Aus der Pressemitteilung des BSG: Urteil vom 12.12.2018 – B 6 KA 50/17 R Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am Mittwoch, 12. Dezember 2018, entschieden (B 6 KA 50/17 R), dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen.
BSG: MVZ können keine MVZ gründen
Aus dem Terminsbericht des BSG: Urteil vom 16.05.2018 – B 6 KA 1/17 R – In der Sache hat der Beklagte den Zulassungsantrag der klagenden GmbH zu Recht abgelehnt. Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) ist grundsätzlich nicht berechtigt, ein weiteres MVZ zu gründen.
BSG: Zugelassene Vertrags(zahn)ärzte in einem MVZ müssen auch Gesellschafter sein
Aus dem Terminsbericht des BSG: Urteil vom 29.11.2017 – B 6 KA 31/16 R – Die Revision der Klägerin war erfolglos. Die Vorinstanz hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass kein Anspruch auf Zulassung des MVZ besteht.
BSG: Keine Gründung eines MVZ durch Verlegung von Arztstellen (m.Anm.)
Aus dem Terminsbericht des BSG: Urteil vom 11.10.2017 – B 6 KA 38/16 R – Die Revision der klagenden GmbH hat keinen Erfolg gehabt. Der beklagte Berufungsausschuss hat die Anträge der Klägerin auf Zulassung und auf Genehmigung der Anstellung einer Ärztin und einer Psychotherapeutin zu Recht abgelehnt.
Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs: 1 StR 535/16 – Urteil vom 12. Juli 2017 Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Angeklagten vorgeworfen, im Tatzeitraum zwischen 2004 und 2007 betrügerisch Abrechnungen von laborärztlichen Leistungen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen und diese dadurch um rund 79 Millionen Euro geschädigt zu haben.