BSG: Keine Nachrangigkeit nichtärztlicher MVZ-Gründer bei der Auswahlentscheidung im (partiell) entsperrten Planungsbereich
Urteil vom 25.10.2023 – B 6 KA 26/22 R Sachverhalt (aus der Terminvorschau des BSG):Die Beteiligten streiten über eine Zulassung nach partieller Entsperrung eines Planungsbereichs. Nach Feststellung von Zulassungsmöglichkeiten im Umfang eines halben Versorgungsauftrags im Rahmen der Quotenregelung für die Gruppe der fachärztlich tätigen Internisten mit Schwerpunkt Rheumatologie bewarben sich der zu 8. beigeladene Arzt […]
BSG: Gesellschafterstellung und Anstellung schließen sich gegenseitig aus
Urteil vom 26.01.2022 – B 6 KA 2/21 R Sachverhalt (aus der Terminsvorschau des BSG): Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), begehrt die Genehmigung, ihre beiden als Fachärzte für Innere Medizin mit Schwerpunkt Nephrologie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Gesellschafter in dem von ihr betriebenen Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) als Ärzte anzustellen. Beide Gesellschafter sind zugleich […]
BSG: Verlegung von Arztstellen zwischen MVZ in gleicher Trägerschaft und/oder bei Gesellschafteridentität möglich
Aus dem Terminsbericht des BSG: Urteil vom 30.09.2020 – B 6 KA 18/19 R – Die Revision des beklagten Berufungsausschusses war erfolgreich. Der Senat hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat die Verlegung der Arztanstellung zu Recht genehmigt.Rechtsgrundlage der begehrten Verlagerung der Anstellung ist § 24 Abs 7 Satz […]
BSG: ÜBAG-Genehmigung und Sitzverlegung im Nachbesetzungsverfahren nicht anfechtbar
Urteil vom 12.02.2020 – B 6 KA 20/18 R Sachverhalt (aus der Terminvorschau): In diesem Verfahren wendet sich der Kläger des Verfahrens B 6 KA 19/18 R [Anm.: ebenfalls heute entschieden und hier veröffentlicht] nicht unmittelbar gegen die vom beklagten Berufungsausschuss getroffene Auswahlentscheidung zugunsten der zu 8. beigeladenen BAG, sondern gegen die dem Mitglied der […]
BSG: Nachbesetzungsverfahren mit Antragsrücknahme beendet
Urteil vom 12.02.2020 – B 6 KA 19/18 R Sachverhalt (aus der Terminsvorschau des BSG): Der Kläger wendet sich als unterlegener Mitbewerber in einem Nachbesetzungsverfahren gegen die der Beigeladenen zu 8. erteilte Genehmigung, den Vertragsarztsitz des Beigeladenen zu 9. zu übernehmen und die Praxis dann mit dem Beigeladenen zu 9. als angestelltem Arzt fortzuführen.
BSG: Eine entzogene (hälftige) Zulassung kann nicht zur Nachbesetzung ausgeschrieben werden
Urteil vom 30.10.2019 – B 6 KA 14/18 R Sachverhalt (aus der Terminsvorschau des BSG) Die Beteiligten streiten über die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens nach Entziehung einer halben Zulassung wegen nur noch geringer Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit.
BSG: Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit bei heimlichen Filmen der Arzthelferinnen in der Umkleide
Aus dem Terminbericht des BSG: Urteil vom 03.04.2019 – B 6 KA 4/18 R Die Revision des klagenden Arztes ist ohne Erfolg geblieben. Die Vorinstanzen haben zu Recht entschieden, dass die Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit durch den beklagten Berufungsausschuss nicht zu beanstanden ist.
BSG: Keine gleichzeitige Anstellung als Hausarzt und als Facharzt
Aus dem Terminbericht des BSG: Urteil vom 13.02.2019 – B 6 KA 62/17 R Das klagende medizinische Versorgungszentrum (MVZ) hat keinen Anspruch auf die begehrte Anstellungsgenehmigung. Die Anstellung von Dr. K. auf einer halben hausärztlich-internistischen und einer halben fachärztlich-internistischen Arztstelle der Klägerin ist mit der gesetzlichen Zuordnung von Arztgruppen entweder zur hausärztlichen oder zur fachärztlichen […]