BSG: Anfechtungsberechtigung gegen einen Dialyse-Versorgungsauftrag
Aus dem Terminsbericht des BSG: Urteil vom 03.04.2019 – B 6 KA 64/17 R Die Kläger waren nicht berechtigt, die dem Beigeladenen zu 2. erteilte Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrags für die Betreuung von Dialysepatienten in B. anzufechten. Das beruht allerdings entgegen der Ansicht des LSG nicht darauf, dass nach Ausscheiden des Beigeladenen zu 2. […]
BSG: Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit bei heimlichen Filmen der Arzthelferinnen in der Umkleide
Aus dem Terminbericht des BSG: Urteil vom 03.04.2019 – B 6 KA 4/18 R Die Revision des klagenden Arztes ist ohne Erfolg geblieben. Die Vorinstanzen haben zu Recht entschieden, dass die Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit durch den beklagten Berufungsausschuss nicht zu beanstanden ist.
BSG: Keine Erhöhung der Bereitschaftsdienstpflicht bei Zweigpraxis
Aus dem Terminbericht des BSG: Urteil vom 13.02.2019 – B 6 KA 51/17 R Die Revision des Klägers war erfolgreich. Das SG hat den Bescheid der beklagten KÄV über die Zuordnung des Klägers zur Bereitschaftsdienstgruppe am Ort seiner Zweigpraxis mit dem Faktor 0,5 zu Recht aufgehoben. Das LSG hätte dieses Urteil nicht aufheben dürfen.
BSG: Keine gleichzeitige Anstellung als Hausarzt und als Facharzt
Aus dem Terminbericht des BSG: Urteil vom 13.02.2019 – B 6 KA 62/17 R Das klagende medizinische Versorgungszentrum (MVZ) hat keinen Anspruch auf die begehrte Anstellungsgenehmigung. Die Anstellung von Dr. K. auf einer halben hausärztlich-internistischen und einer halben fachärztlich-internistischen Arztstelle der Klägerin ist mit der gesetzlichen Zuordnung von Arztgruppen entweder zur hausärztlichen oder zur fachärztlichen […]
BSG: Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am ärztlichen Notdienst teilnehmen
Aus der Pressemitteilung des BSG: Urteil vom 12.12.2018 – B 6 KA 50/17 R Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat am Mittwoch, 12. Dezember 2018, entschieden (B 6 KA 50/17 R), dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht verpflichtet werden können, an dem von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienst teilzunehmen.
BSG: MVZ können keine MVZ gründen
Aus dem Terminsbericht des BSG: Urteil vom 16.05.2018 – B 6 KA 1/17 R – In der Sache hat der Beklagte den Zulassungsantrag der klagenden GmbH zu Recht abgelehnt. Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) ist grundsätzlich nicht berechtigt, ein weiteres MVZ zu gründen.
BSG: Elektronischer Rechtsverkehr – Unzulässigkeit einer Container-Signatur ab 1. Januar 2018 – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Pressemitteilung des BSG: Beschluss vom 09.05.2018 – B 12 KR 26/18 – Verwendet ein Kläger beziehungsweise Rechtsmittelführer bei Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eine seit 1. Januar 2018 unzulässige Container-Signatur, ist er angesichts der derzeitigen äußeren Rahmenbedingungen vom Gericht unverzüglich auf die fehlerhafte Signatur hinzuweisen, damit er den Mangel […]
Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs: Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17 Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in das Arztbewertungsportal der Beklagten.
BSG: Zugelassene Vertrags(zahn)ärzte in einem MVZ müssen auch Gesellschafter sein
Aus dem Terminsbericht des BSG: Urteil vom 29.11.2017 – B 6 KA 31/16 R – Die Revision der Klägerin war erfolglos. Die Vorinstanz hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass kein Anspruch auf Zulassung des MVZ besteht.
BSG: Keine Gründung eines MVZ durch Verlegung von Arztstellen (m.Anm.)
Aus dem Terminsbericht des BSG: Urteil vom 11.10.2017 – B 6 KA 38/16 R – Die Revision der klagenden GmbH hat keinen Erfolg gehabt. Der beklagte Berufungsausschuss hat die Anträge der Klägerin auf Zulassung und auf Genehmigung der Anstellung einer Ärztin und einer Psychotherapeutin zu Recht abgelehnt.