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BSG: Keine Nachrangigkeit nichtärztlicher MVZ-Gründer bei der Auswahlentscheidung im (partiell) entsperrten Planungsbereich
Urteil vom 25.10.2023 – B 6 KA 26/22 R
Sachverhalt (aus der Terminvorschau des BSG):
Die Beteiligten streiten über eine Zulassung nach partieller Entsperrung eines Planungsbereichs. Nach Feststellung von Zulassungsmöglichkeiten im Umfang eines halben Versorgungsauftrags im Rahmen der Quotenregelung für die Gruppe der fachärztlich tätigen Internisten mit Schwerpunkt Rheumatologie bewarben sich der zu 8. beigeladene Arzt und das MVZ der Klägerin, letztere mit einem Antrag auf Genehmigung zur Beschäftigung der zu 9. beigeladenen Ärztin.
BSG: Gesellschafterstellung und Anstellung schließen sich gegenseitig aus
Urteil vom 26.01.2022 – B 6 KA 2/21 R
Sachverhalt (aus der Terminsvorschau des BSG):
Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), begehrt die Genehmigung, ihre beiden als Fachärzte für Innere Medizin mit Schwerpunkt Nephrologie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Gesellschafter in dem von ihr betriebenen Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) als Ärzte anzustellen. Beide Gesellschafter sind zugleich Geschäftsführer und jeweils zur Hälfte am Vermögen und am Gewinn der Klägerin beteiligt.
BSG: Verlegung von Arztstellen zwischen MVZ in gleicher Trägerschaft und/oder bei Gesellschafteridentität möglich
Aus dem Terminsbericht des BSG:
Urteil vom 30.09.2020 – B 6 KA 18/19 R –
Die Revision des beklagten Berufungsausschusses war erfolgreich. Der Senat hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat die Verlegung der Arztanstellung zu Recht genehmigt.
Rechtsgrundlage der begehrten Verlagerung der Anstellung ist § 24 Abs 7 Satz 2 Ärzte-ZV; danach gilt für die Verlegung genehmigter Anstellungen „Entsprechendes“ wie für die Verlegung des Vertragsarztsitzes durch einen Arzt. Der Gesetzgeber wollte damit die Möglichkeit eröffnen, Anstellungsgenehmigungen zwischen verschiedenen MVZ „in gleicher Trägerschaft oder bei Identität der Gesellschafter“ zu verschieben.
BSG: Zahnarzt-MVZ darf mehr als einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen
Urteil vom 12.02.2020 – B 6 KA 1/19 R
Sachverhalt (aus der Terminvorschau des BSG):
Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage darüber, ob die beklagte Kassenzahnärztliche Vereinigung den Antrag des Klägers, ihm die Beschäftigung einer weiteren zahnärztlichen Vorbereitungsassistentin zu genehmigen, zu Recht abgelehnt hat.
„BSG: Zahnarzt-MVZ darf mehr als einen Vorbereitungsassistenten beschäftigen“ weiterlesenBSG: ÜBAG-Genehmigung und Sitzverlegung im Nachbesetzungsverfahren nicht anfechtbar
Urteil vom 12.02.2020 – B 6 KA 20/18 R
Sachverhalt (aus der Terminvorschau):
In diesem Verfahren wendet sich der Kläger des Verfahrens B 6 KA 19/18 R [Anm.: ebenfalls heute entschieden und hier veröffentlicht] nicht unmittelbar gegen die vom beklagten Berufungsausschuss getroffene Auswahlentscheidung zugunsten der zu 8. beigeladenen BAG, sondern gegen die dem Mitglied der BAG Dr. We. erteilte Genehmigung, seinen Vertragsarztsitz an den Vertragsarztsitz des Praxisabgebers Dr. Wi. zu verlegen und gegen die Genehmigung einer BAG. Die Klage gegen beide Entscheidungen blieb erfolglos. Das SG sah keine rechtlich geschützten Rechtspositionen des Klägers, die verletzt sein könnten.
Mit seiner Sprungrevision macht der Kläger geltend, dass sowohl die Verlegung des Vertragsarztsitzes des Dr. We. an den Sitz des Praxisabgebers als auch die Gründung der überörtlichen BAG allein dem Ziel dienten, manipulativ und rechtsmissbräuchlich die für die Auswahlentscheidung maßgebenden Kriterien zu umgehen; schließlich sei die Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen zu 8. gerade wegen dieser missbräuchlichen Gestaltungen getroffen worden.
BSG: Nachbesetzungsverfahren mit Antragsrücknahme beendet
Urteil vom 12.02.2020 – B 6 KA 19/18 R
Sachverhalt (aus der Terminsvorschau des BSG):
Der Kläger wendet sich als unterlegener Mitbewerber in einem Nachbesetzungsverfahren gegen die der Beigeladenen zu 8. erteilte Genehmigung, den Vertragsarztsitz des Beigeladenen zu 9. zu übernehmen und die Praxis dann mit dem Beigeladenen zu 9. als angestelltem Arzt fortzuführen.
„BSG: Nachbesetzungsverfahren mit Antragsrücknahme beendet“ weiterlesenBSG: Eine entzogene (hälftige) Zulassung kann nicht zur Nachbesetzung ausgeschrieben werden
Urteil vom 30.10.2019 – B 6 KA 14/18 R
Sachverhalt (aus der Terminsvorschau des BSG)
Die Beteiligten streiten über die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens nach Entziehung einer halben Zulassung wegen nur noch geringer Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit.
„BSG: Eine entzogene (hälftige) Zulassung kann nicht zur Nachbesetzung ausgeschrieben werden“ weiterlesenBSG: Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
Aus der Pressemitteilung des BSG:
Urteil vom 06.06.2019 – B 12 R 11/18 R
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 12 R 11/18 R als Leitfall).
„BSG: Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig“ weiterlesenBSG: Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig
Aus der Pressemitteilung des BSG:
Urteil vom 15.05.2019 – B 6 KA 5/18 R
Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes können bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden. Es fehlen hierfür konkretisierende Regelungen, die zunächst der Gesetzgeber oder Verordnungsgeber erlassen muss; die Gerichte können sie unter Beachtung der Gewaltenteilung nicht selbst schaffen.