Mai 2018 – Rechtsanwalt Jörg Paßmann

17. Mai 2018

BSG: MVZ können keine MVZ gründen

Aus dem Terminsbericht des BSG:

Urteil vom 16.05.2018 – B 6 KA 1/17 R –

In der Sache hat der Beklagte den Zulassungsantrag der klagenden GmbH zu Recht abgelehnt. Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) ist grundsätzlich nicht berechtigt, ein weiteres MVZ zu gründen. „BSG: MVZ können keine MVZ gründen“ weiterlesen

9. Mai 2018

BSG: Elektronischer Rechtsverkehr – Unzulässigkeit einer Container-Signatur ab 1. Januar 2018 – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Pressemitteilung des BSG:

Beschluss vom 09.05.2018 – B 12 KR 26/18 –

Verwendet ein Kläger beziehungsweise Rechtsmittelführer bei Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eine seit 1. Januar 2018 unzulässige Container-Signatur, ist er angesichts der derzeitigen äußeren Rahmenbedingungen vom Gericht unverzüglich auf die fehlerhafte Signatur hinzuweisen, damit er den Mangel fristwahrend beheben kann. Unter Umständen ist ihm zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts am 9. Mai 2018 in einem Beschlussverfahren entschieden (Aktenzeichen B 12 KR 26/18 B). „BSG: Elektronischer Rechtsverkehr – Unzulässigkeit einer Container-Signatur ab 1. Januar 2018 – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ weiterlesen

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